Claude's Hausmaacher Spezialitéiten

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Allgemeng Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für sämtliche Verkäufe und Lieferungen des Verkäufers gelten unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Mit der Annahme einer Bestellung, Angebot, Rechnung und Gutschrift bestätigt der Käufer die AGB gelesen, verstaden zu haben, und sich damit einverstanden zu erklären. Der Käufer kann die AGB’s nur wiedersprechen , wenn er diesen Wiederspruch sofort nach Erhalt dieser oben genannten Dokumente schriftlichgeltend macht.

A (Allgemeines)

1Abweichende Vertragsbedingungen des Käufers sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich angenommen werden. Mündliche Ergänzungen, Änderungen, Zusicherungen sowie sonstige Abreden sind unverbindlich, es sei denn, sie werden vom Verkäufer ausdrücklich bestätigt. Frühere Vereinbarungen gelten als aufgehoben, soweit sie dieser Vertragsbestätigung widersprechen.

Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit derübrigen Bedingungen nicht. Unwirksame oder ergänzungsbedürftige Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im übrigen so auszulegen, umzudeuten oder zu ergänzen, daB das vom Verkäufer angestrebte wirtschaftliche oder rechtliche Ergebnis nächstmöglichst erzielt wird.

B (Eigentumsvorbehalt)

Die Ware wird unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch zukünftig entstehender Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer darf die gelieferte Ware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes verarbeiten und weiter veräußern, jedoch nur unter nachstehenden Bedingungen:

Der Verkäufer wird Eigentümer der aus der Verarbeitung der gelieferten Ware entstandenen neuen Sache. Vor, während und nach der Verarbeitung der geliefertenWare verwahrt der Käufer zunächst die Ware, dann die neu entstandene Sache für den Verkäufer.

Verbindet der Käufer die gelieferte Ware mit anderen Waren, so erlangt der Verkäufer das Miteigentum, und zwar im Verhältnis des Wertes oder von ihm gelieferten Ware zu dem Wert der anderen Ware; das gleiche gilt bei Vermischung und V erarbeitung.
Der Käufer tritt seine Forderungen aus Verarbeitung und Weiterveräußerung der gelieferten Ware oder der nach Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung an deren Stelle in das Allein- oder Miteigentum des Verkäufers getretenen Ware bereits jetzt an den Verkäufer ab.

Der Käufer ist zu einer Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der gelieferten Ware oder zu einer Weiterveräußerung nicht berechtigt, wenn er bereits früher über seine Forderungen ausVerkäufen-etwa durch Globalzession -verfügt oder die von ihm hergestellten oder herzustellenden Waren im voraus an dritte Personen übereignet hat. Auch darf der Käufer außer einer Verarbeitung oder Weiteräußerung der gelieferten Ware keine anderweitige Verfügung darüber treffen, die gelieferte Ware insbesondere nicht verpfänden, sicherungsweise übereignen oder sonst wie belasten. Wird in die gelieferte oder kraft Vermischung oder Verarbeitung in das alleinige oder Miteigentum des Verkäufers übergegangene Ware oder in die dem Verkäufer nach vorstehenden Bestimmungen abgetretene Forderung aus Verarbeitung oder Weiterveräußerung der Ware von dritter Seite vollstreckt, hat der Käufer den Verkäufer hiervon sofort zu benachrichtigen, auch die sich aus eine Intervention ergebenden Kosten zu tragen.

Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus Verarbeitung oder Weiterverkauf der gelieferten Ware im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Verkäufers trotz der an den Verkäufer nach vorstehenden Bestimmungen erfolgten Abtretung berechtigt, jedoch nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und nur solange, als er seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem V erkäufer aus diesem und allen sonstigen V erträgen mit dem V erkäufer ordnungsgemäß erfüllt. Solange der Käufer hiernach zum Inkasso abgetretener Forderungen im Verhältnis zum Verkäufer noch berechtigt ist, hat er diesem alle hierbei eingehenden Beträge bis zur vollen Befriedigung der Ansprüche des Verkäufers aus diesem und allen anderen bestehenden Kontrakten ungeschmälert abzuführen.

Falls die Kaufpreisforderung des Verkäufers aus diesem Vertrag dadurch untergehen sollte, daß die Forderungen des Verkäufers aus diesem und anderen Geschäften in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und

anerkannt wird, bleibt der nach vorstehenden Bestimmungen erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt des Verkäufers davon unberührt.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden  an der Ware , wenn der Käufer die Ware falsch verarbeitet , transportiert oder lagert.

C (Fälligkeit und Zahlung)

1. Der Verkäufer behält sich vor, die gelieferte Ware per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.
Die vom Verkäufer fakturierten Rechnungsbeträge sind – wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart – bis spätesdens 10 Tagen nach Eingang der Rechnung beim Käufer von diesem zu bezahlen.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers besteht nicht. Aufrechnung ist beim Käufer nur gestattet, soweit der Verkäufer die Gegenforderungen schriftlich anerkannt hat oder aber für den Käufer ein rechtskräftiger Zahlungstitel besteht.

4. Wenn der Käufer den Rechnungsbetrag nicht sofort nach Eingang der Rechnung, bei einem vereinbarten oder in der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum nicht fristgerecht ausgleicht, kann der Verkäufer Verzugszinsen mit einem den Diskontsatz der Landeszentralbank um 2% übersteigenden Zinssatz ab Fälligkeit berechnen, ohne daß es einer Mahnung bedarf. Oberdies berechtigt ein Zahlungsverzug des Käufers den Verkäufer bei Teillieferungen, die Weiterlieferung zu verweigern.

5. Der Verkäufer behält sich vor, ein Skonto zu verweigern.

D (Gewährleistung)

1. Mängelrügen sowie Fehlmengen- und Gewichtsbeanstandungen müssen sofort, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach Empfang der Ware erhoben wer· den. Fehlmengen- und Gewichtsbeanstandungen sind dabei ausgeschlossen, wenn der Käufer- in seiner Vertretung: das Kühlhaus oder der sonstige Empfänger – bei Empfang der Ware auf Lieferschein, Frachtbrief oder sonst wie schriftlich eine „reineQuittung“ ohne Fehlmengen- oder Gewichtsbeanstandung erteilt hat. Versteckte Mängel sind sofort nach Entdeckung zu rügen, können jedoch nur längstens bis zu 14 Tagen – für die Rechtszeitigkeit ist entscheidend: Eingang beim Verkäufer – nach Empfang der Ware beanstandet werden.

  1. Die Mängelrüge muß sofort fernmündlich, telegrafisch oderfernschriftlich erhoben werden. Bei bloß fernmündlicher Mängelrüge ist eine unverzügliche schriftliche, telegrafische oderfernschriftliche Bestätigung durch den Käufer erforderlich. Dem Verkäufer ist die Möglichkeit einzuräumen, Rechtzeitigkeil und Berechtigung der Rüge nachzuprüfen. Bei erkennbaren Mängeln der Ware oder Gewichtsbe-anstandungen ist der Grund der Rüge oder Beanstandung genau anzugeben. Bei der Rüge versteckter Mängel muß im übrigen gleichzeitig ein amtstierärztliches Attest beigebracht werden. Die Rüge hat gegenüber dem Verkäufer selbst zu erfolgen. Eine Beanstandung gegenüber Vertretern, Maklern oder Agenten genügt nicht.

  2. Der Käufer – in seiner Vertretung des Kühlhaus oder der sonstige Empfänger, falls nach Anweisung des Käufers an ein Kühlhaus oder einen sonstigen Empfänger zu liefern ist – ist verpflichtet, die Ware sofort nach Eingang eingehend zu prüfen. Er hat die Ware nach Gewicht und Stückzahl und auf äußere Beschaffenheit zu untersuchen, ist darüberhinaus gehalten, den Inhalt gelieferter Dosen, Kisten oder Kartons zu kontrollieren, mindesten Stichproben vorzunehmen, hierbei gefrorene Ware mindestens probeweise aufzutauen.

  3. Jede Mängelrüge oder Gewichtsbeanstandung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer die gelieferte Ware mit anderer Ware untrennbar vermischt oder mit der Bearbeitung der gelieferten Ware begonnen hat.

  4. Durch berechtigte Mängelrüge wird die Abnahme- und Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht aufgehoben oder aufgeschoben. Dem Käufer steht nur das Recht zu, Preisminderung zu verlangen. Alle weitergehenden Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, insbesondere kann Wandlung nicht gegehrt, auch Schadenersatz wegen Nichterfüllung aus Verschulden bei Vertragsschluß oder Schlechterfüllung nicht verlangt werden. Dem Verkäufer steht jedoch das Recht zu, statt Gewährung der Preisminderung in angemessener Frist mangelfreie Ware nachzuliefern

E (Lieferung)

  1. Zu Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt. Diese gelten als selbständige Lieferungen und werden von dem nichterfüllten oder noch nicht erfüllten Teil des Kaufvertrages nicht beeinflußt.

  2. Ist keine Lieferzeit vereinbart, erfolgt die Lieferung „sobald wie möglich“. Die Vereinbarung von Lieferfristen erfolgt für den Verkäufer unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung und ungehinderter Versandmöglichkeit Der Verkäufer gerät wegen Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist erst in Verzug, nachdem ihm nach Ablauf der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist, mindestens jedoch eine Frist von 8 Werktagen, gesetzt und fruchtlos verstrichen ist. Lieferverzug des Verkäufers berechtigt den Käufer zum Rücktritt vom Vertrage; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

3. Die Verpflichtung des Verkäufers, vereinbarte Lieferungsfristen einzuhalten, entfällt bei höherer Gewalt oder dem Eintritt von Umständen, die vom Verkäufer nicht

verschuldet sind, ihm aber die Lieferung unmöglich machen oder wesentlich erschweren, wie Kriege, Aufruhr, Streik, Blockade, Feuer, Überschwemmung, Diebstahl, Verkehrsstockung sowie Behinderung oder Einstellung der Schiffahrt, Warenmangel oder sonstige wesentliche Lieferungsschwierigkeiten des Verkäufers aus mangelnder Selbstbelieferung, Mangel an Verladungs- und Transport-möglichkeiten. in einem solchen Fall ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl entweder vom Vertrag zurückzutreten, oder den Zeitpunkt der Lieferung um die Dauer des hindernden oder die Lieferung erschwerenden Ereignisses hinauszuschieben. Ein Rücktritt des Käufers in einem solchen Fall ist ebenso ausgeschlossen wie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.

Lieferpreis

  1. Die Lieferpreise berechnen sich laut Kilometer im Umkreis des Geschäftssitzes.

  2. Bis 10km Umkreis 10

  3. Bis 20km Umkreis 20

  4. Bis 30km Umkreis 30

  5. Bis 40km Umkreis 40

  6. Bis 50km Umkreis 50

  7. Bis 60km Umkreis 60

  8. 70km bis 80km 100

  9. Ab 80km keine Lieferung mehr möglich

G (Preise, Mengen, Gewichte)

  1. Angebote des Verkäufers sind für diesen nach Preis, Menge und Lieferzeit stets freibleibend. Sie stehen darüber hinaus unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung des Verkäufers.

  2. Die Preise verstehen sich ab Verladeort und „netto Kasse“, „ohne Abzug“.

  3. Der Zusatz „circa“, „ca.“ oder „etwa“ vor der Mengenangabe berechtigt den Verkäufer, bei der Lieferung um 10% nach

    oben oder unten abzuweichen.

  4. Die Gewichte werden vor Abgang der Ware handelsüblich ermittelt. Das so festgestellte Abgangsgewicht ist stets,

    namentlich bei Erteilung der Rechnung, maßgebend. Gewöhnlicher Gewichtsschwund während des Transportes geht zu

    Lasten des Käufers.

  5. Steuern, Spesen und sonstige Abgaben oder Kosten, die nach Vertragsschluß durch Gesetzesänderungen oder

    behördliche Maßnahmen erwachsen, gehen stets zu Lasten des Käufers, ebenso sonstige nachteilige Auswirkungen aus Änderungen der Einfuhr- und Zollbestimmungen.

I (Erfüllungsort und Gerichtsstand)
Erfüllungsort ist Luxemburg, Gerichtsstand ist Luxemburg